Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen zum Onlineangebot FixProtect (www.FixProtect.de) der Firma Frank Weyermann, die-datenwerkstatt, Hindenburgstrasse 163 73730 Esslingen

§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich und nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB. Entgegenstehende oder von den AGB von FixProtect abweichende Bedingungen des Kunden erkennt FixProtect nur an, wenn der Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt wurde.

Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Kunden, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.

§ 2 Leistungen
FixProtect ist registriertes Mitglied des eBay-Nutzungsprogramms. FixProtect stellt dem Kunden ein über die Internetadresse www.FixProtect.de zugängliches Online-Tool zur Verfügung, mit dem der Kunde seine Bilder bei eBay und im Internet bequem verwalten kann. Dabei überprüft FixProtect, wo im Internet ein geschütztes Bild auftaucht und gleicht die Adresse mit den vom Kunden hinterlegten Daten ab, um unerlaubte Verwendungen der Bilder festzustellen.

§ 3 Zahlungsbedingungen und Preise
Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten unsere Preise zuzüglich Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe.

Eine Rückerstattung bereits bezahlter Gebühren ist, auch anteilsweise, ausgeschlossen.

§ 4 Elektronischer Geschäftsverkehr
Es wird vereinbart, dass die Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr gemäss § 312 e Abs. 1 Nr. 1 - 3 BGB zwischen den Vertragspartnern nicht gelten.

§ 5 Verfügbarkeit
Der Service von FixProtect ist durchgehend 24 Stunden, sieben Tage die Woche einsatzfähig mit einer Verfügbarkeit von 96 % im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Ausfallzeiten durch Wartung und Software-Updates sowie Zeiten, in denen der Service aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von FixProtect liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.), über das Internet nicht zu erreichen ist. Sofern für FixProtect absehbar ist, dass Ausfallzeiten für Wartung und Software-Updates länger als drei Stunden dauern, wird FixProtect dies dem Kunden mindestens drei Tage vor Beginn der jeweiligen Arbeiten mitteilen. Ist der Service von FixProtect für Kunden nicht verfügbar und beruht dies auf einem Verschulden von FixProtect, so schuldet FixProtect für jeden Tag, an dem die Verfügbarkeit für mehr als 12 Stunden ausfällt, eine Vertragsstrafe in Höhe von 1/3 der an diesem Tage fälligen Servicebetrages für den Account des Kunden. Die Zahlungspflicht ist auf 10 Tage im Jahr beschränkt. Die Vertragsstrafe ist nicht verwirkt, sofern FixProtect nachweist, dass ihn kein Verschulden trifft. Sonstige Ansprüche des Kunden bleiben unberührt.

§ 6 Pflichten des Kunden
Sollte es bei der Nutzung des Services von FixProtect zu Störungen kommen, so wird der Kunde FixProtect von diesen Störungen unverzüglich in Kenntnis setzen. Der Kunde ist verpflichtet, die Zugangsdaten gegenüber unbefugten Dritten geheim zu halten. Insbesondere sind Benutzername und Passwort so aufzubewahren, dass der Zugriff auf diese Daten durch unbefugte Dritte unmöglich ist, um einen Missbrauch des Zugangs durch Dritte auszuschließen. Der Kunde verpflichtet sich, FixProtect unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Der Kunde versichert, dass er über den Service von FixProtect keine Auktionen über Waren oder Dienstleistungen verlängern läßt, deren Bereitstellung, Veröffentlichung und Nutzung gegen Strafrecht, Urheberrechte, Marken- und sonstige Kennzeichnungsrechte oder Persönlichkeitsrechte verstößt. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen vorstehende Verpflichtung verspricht der Kunde die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 5.001,00 EUR. Außerdem berechtigt ein Verstoß des Kunden gegen die genannten Verpflichtungen FixProtect zur außerordentlichen Kündigung. Verstößt der Kunde gegen diese Pflicht, ist er zur Unterlassung des weiteren Verstoßes, zum Ersatz des FixProtect dadurch entstandenen und noch entstehenden Schadens sowie zur Freihaltung und Freistellung von FixProtect von Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüchen Dritter, die durch den Verstoß verursacht wurden, verpflichtet. Die Freistellungsverpflichtung umfasst auch die Verpflichtung, FixProtect von Rechtsverteidigungskosten (Gerichts- und Anwaltskosten etc.) vollständig freizustellen. Sonstige Ansprüche von FixProtect, insbesondere zur Sperrung des Kundenaccounts und zur außerordentlichen Kündigung, bleiben unberührt.

§ 7 Haftung
Die Haftung wegen Unterbrechung, Störung oder sonstiger schadensverursachender Ereignisse, die auf Telekommunikationsdienstleistungen von Dritten beruhen, ist gegenüber dem Kunden beschränkt auf die Höhe des für FixProtect möglichen Rückgriffs gegen den jeweiligen Telekommunikationsdienstleistungsanbieter. FixProtect haftet nicht für die Funktionsfähigkeit der Telefonleitungen zu dem vertragsgegenständlichen Server, auf dem das Serviceangebot von FixProtect installiert ist, bei Stromausfällen und bei Ausfällen von Servern, die nicht im Einflussbereich von FixProtect stehen. FixProtect haftet für etwaige Schäden, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur, falls er eine vertragswesentliche Pflicht (Kardinalpflicht) schuldhaft in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt oder der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zurückzuführen ist. Die Haftungsbeschränkung gilt auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen von FixProtect. Erfolgt die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht) nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, so ist die Haftung von FixProtect auf solche typischen Schäden oder einen solchen typischen Schadensumfang begrenzt, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vernünftigerweise voraussehbar waren.

§ 8 Datenschutz
FixProtect darf die Bestandsdaten, die Abrechnungsdaten und die Nutzungsdaten des Kunden - soweit für Zwecke der Erfüllung dieses Vertrages erforderlich - auch ohne ausdrückliche Einwilligung des Kunden erheben, verarbeiten und nutzen. Für andere Zwecke (z. B. Beratung, Werbung, Marktforschung) darf FixProtect die Bestandsdaten verarbeiten oder nutzen sowie an Dritte weitergeben, soweit der Kunde eingewilligt hat oder sich eine Erlaubnis aus dem Gesetz ergibt. Der Kunde hat das Recht, jederzeit unentgeltlich Auskunft zu erhalten bezüglich der über seine Person gespeicherten personenbezogenen Daten. Die Auskunft ist auf Verlangen des Kunden auch elektronisch zu erteilen. Ferner hat der Kunde ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner Daten im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften.

§ 9 Sonstiges
FixProtect kann diese AGB mit einer angemessenen Ankündigungsfrist ändern. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb einer von FixProtect gesetzten Frist, gilt die Änderung als genehmigt. FixProtect weist den Kunden in der Änderungs-Ankündigung darauf hin, dass die Änderung wirksam wird, wenn er nicht binnen der gesetzten Frist widerspricht. Den Volltext der AGB kann FixProtect über die Mitteilung eines Links bekannt geben, unter dem der Volltext im Internet abrufbar ist.

§ 10 Schlussbestimmungen
Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand und für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Esslingen.

Alle Vereinbarungen, die zwischen den Parteien zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.


Stand: 6. Januar 2007